Haus „Ob dem Holz“ – wie weiter?

Projekt „sportsclinic“ droht zu scheitern

Bis zum 31. Dezember 2017 muss eine gültige Baubewilligung vorliegen, ansonsten fällt der Baurechtsvertrag mit der Gemeinde dahin. Die verbleibende Zeit wird kaum dazu reichen, die strittigen Punkte zu klären und zu bereinigen. Die Investoren der Sportsmedicine Excellence Group (SME) haben deshalb den Gemeinderat um eine Fristverlängerung via Volksabstimmung gebeten, was der Gemeinderat anlässlich einer Sondersitzung jedoch ablehnte. Eine Petition verlangt nun, dass der Gemeinderat nochmals auf seinen Entscheid zurückkommt und der Stimmbürgerschaft doch noch das letzte Wort über eine Fristverlängerung überlässt.

Lesen Sie dazu Grundsätzliches, Chronologie, Berichte und Kommentare und diskutieren Sie mit…


Grundsätzliche Gedanken und Informationen zu Gemeinderatsbeschluss und Petition

Baubewilligung Mit einer Volksabstimmung zur Fristverlängerung ist noch keine Baubewilligung erteilt. Es gilt zu prüfen, ob das konkrete Projekt mit den Bundesgesetzen (Raumplanung, Umwelt und Natur) in Einklang ist. Wenn nicht, kann das Projekt nicht bewilligt werden. Baubewilligungsentscheid und Einspracheentscheide stehen noch aus. Wie immer auch entschieden wird, bestehen für die Bauherrschaft wie für die Einsprecher-/innen Rekursmöglichkeiten. Der Rechtsweg ist also weiter offen. Es besteht somit keine Aussicht auf unmittelbare Nutzung der Liegenschaft.

Vertrag Die Bauherrschaft und die Gemeinde haben den Baurechtsvertrag damals gemeinsam formuliert und die Begrenzung auf Ende 2017 festgelegt. Beide Vertragspartner haben gewusst, dass ein Baubewilligungsverfahren in welchem neben der Gemeinde verschiedene kantonale Ämter beteiligt sind und in der Regel mit Einsprachen zu rechnen ist, viel Zeit beansprucht. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind davon ausgegangen, dass der Vertrag wohlüberlegt ausformuliert wurde. Sie haben diesem zugestimmt, also auch der befristeten Ablaufbestimmung für den Fall des Nichtvorliegens einer rechtsgültigen Baubewilligung.

Einsprachen Das Gesetz sieht vor, dass direkt Betroffene gegen ein Bauvorhaben Einsprache erheben können. Das ist ihr demokratisches Recht. Solange die Einsprachen nicht willkürlich sind, können sie nicht mit einer Bauverzögerung und fehlendem Demokratieverständnis gleichgesetzt werden, was den Einsprechenden von den Petitionären fälschlicherweise vorgeworfen wird.

2 Jahre Zeit Die Investoren hatten zwei Jahre Zeit Konkretes zu liefern. Die angesagte IDEE einer sportsclinic ist in dieser Zeit nicht vertieft worden. Vom Kanton musste im laufenden Verfahren von der Bauherrschaft ein Verkehrsgutachten verlangt werden, das mehr Fragen aufwirft als es Antworten gibt. Selbst ohne Einsprachen, hätte die Frist bis zu einer rechtskräftigen Baubewilligung deshalb nur schwerlich eingehalten werden können.

Der Gemeinderatsentscheid Der Gemeinderat hat sich entschlossen, die Frist nicht zu verlängern. Damit versetzt er sich in die Lage neue, weitere Nutzungsmöglichkeiten zu prüfen. Mit der vorliegenden Ausgangslage würde eine Fristverlängerung niemandem etwas nützen.

Dem Volk ist durch den Gemeinderatsbeschluss die Mitbestimmung keineswegs entzogen. Dieser ermöglicht vielmehr die Suche nach anderen Lösungen, und die Bürgerinnen und Bürger Rehetobels werden erneut die Möglichkeit haben, an der Urne Stellung zu beziehen.


Chronologie

2015
Juni die Stimmbürger-/innen stimmen in einer Konsultativabstimmung dem Projekt sportsclinic zu (63.53%), 75.6% stimmen für eine Abgabe im Baurecht.

November die Stimmbürger-/innen stimmen dem „sportsclinic“-Baurechtsvertrag „Therapie- und Regenerationszentrum“ mit 57.25% zu.

2016
Oktober zum Bauvorhaben sportsclinic im Ob dem Holz werden an den Kanton die Sammeleinsprache von unmittelbar betroffenen Anwohner-/innen, eine Einsprache von WWF und 2 Einzeleinsprachen eingereicht. Die juristisch abgestützten Einsprachen sind die einzigen Möglichkeiten darauf aufmerksam zu machen, dass nochmal genau hingeschaut werden muss, welche Konsequenzen das geplante Bauvorhaben in der sensiblen Umgebung haben kann.

Dezember es findet ein sogenannter Augenschein vor Ort mit Vertreter-/innen der Gemeinde, der Bauherrschaft, des Kantons und der EinsprecherInnen. Vom Kanton wird ein Verkehrskonzept verlangt.

2017
Mai Ein Verkehrsplanungsbüro erstellt ein Verkehrsgutachten/-konzept mit Ideen der Bauherrschaft. Alle Einsprecher-/innen erhalten das Dokument mit der Aufforderung eine Stellungnahme abzugeben.

Juli Die AnwohnerInnen der Bürgerheimstrasse (Sammeleinsprecher-/innen) und der WWF nehmen Stellung dazu. Aus juristischer Sicht der Einsprecher ist das Bauvorhaben gar nicht ausreichend erschlossen und es fehlen entsprechende Konzepte und Bewilligungen.

September Die Investoren der SME setzten in einer weit verbreiteten Pressemitteilung den 26. November 2017 als angeblichen Abstimmungstermin zur Verlängerung der Frist für die Erlangung einer gültigen Baubewilligung, obwohl dies rechtlich Sache der Behörden und nicht von Investoren ist. Der Gemeinderat hat zu diesem Zeitpunkt noch keine Abstimmungstermine beschlossen und veröffentlicht.

September Die Einsprecher fragen den Gemeinderat an, ob die Investoren einen begründeten Antrag zu einer Fristverlängerung gestellt haben. Und sie bitten den Gemeinderat die Irreführung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu korrigieren.

September Am Samstag 30. September ist in der Appenzeller Zeitung zu lesen: „Der Gemeinderat lehnt die Verlängerung der Frist zum Eintrag des Baurechtvertrages im Grundbuch ab. Die Frist für die SME läuft demzufolge Ende Jahr aus. So gewinnt der Gemeinderat die Möglichkeit, die weitere Zukunft des ehemaligen Alters- und Bürgerheims Ob dem Holz mitzugestalten und für eine Volksabstimmung im Jahr 2018 allenfalls auch neue Optionen vorzulegen. Die neue Ausschreibung wird frühestens im Januar 2018 erfolgen.“

Oktober Eine Petition fordert den Gemeinderat auf, „mittels Abstimmung die Stimmbürger entscheiden zu lassen, ob eine Fristverlängerung von 2-3 Jahre unterstützt wird“.

Stand 15. Oktober 2017
(nach bestem Wissen zusammen gestellt)


22. Oktober 2017 Blogger gf, bw


Medienbericht


15. Januar 2016 Blogger red


Medienbericht


27. August 2016 Blogger red


Medienbericht


29. August 2016 Blogger red


Radio SRF Regionaljournal (ausgestrahlt am 8. September 2017, 6.32 Uhr)


8. September 2017 Blogger red


Medienbericht


10. September 2017 Blogger red


Leserbrief


13. September 2017 Blogger red


Medienbericht


14. September 2017 Blogger red


Gemeindebehörde informiert über eine Fristerstreckung


28. September 2017 Blogger red


Gmäändsblatt


29. September 2017 Blogger red


Medienbericht


30. September 2017 Blogger red


Medienbericht


TVO – Sendebeitrag (ausgestrahlt am 13. Oktober 2017)


14. Oktober 2017 Blogger red


Medienbericht


20. Oktober 2017 Blogger red


Gmäändsblatt


1. November 2017 Blogger red


Medienbericht


5. November 2017 Blogger red


Medienbericht


22. November 2017 Blogger red


Gemeindebehörde informiert über Petitionen


24. November 2017 Blogger red


Medienbericht


26. November 2017 Blogger red


Medienbericht


01. Dezember 2017 Blogger red


Gmäändsblatt


13. Dezember 2017 Blogger red



Ein Kommentar bei “Haus „Ob dem Holz“ – wie weiter?
  1. Christian Weisser sagt:

    Petition Widerwillen?
    Am 7. 10. 2017 ist auf der Website der sportsclinic switzerland folgende Stellungnahme zu lesen:

    Weshalb ist das Projekt für eine Sportsclinic in Rehetobel nicht zustandegekommen?

    Die Gemeinde hat die Frist für die Eintragung des vom Volk gutgeheissenen Baurechtsvertrag im Grundbuch leider nicht verlängert, um offene bau- und planungsrechtliche Fragen zu klären. Die Sportsmedicine Excellence Gruppe ist über dieses Vorgehen sehr enttäuscht und sieht die Basis für eine weitere Zusammenarbeit als nicht mehr gegeben.

    Am 13. 10 2017 (also 6 Tage später!) ist in der Appenzellerzeitung zu lesen, dass eine Petition für die sportsclinic lanciert wird. Diese verlangt, dass die Stimmberechtigten über eine Verlängerung der Frist zur Eintragung des Baurechtsvertrags im Grundbuch abstimmen können.

    So wie es aussieht, scheint die Petition bereits Makulatur zu sein, bevor sie überhaupt eingereicht wird…

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